Spott

Wenn jemand über etwas (oder jemand Anderen) spottet – ist das dann Satire? Wenn nicht, ab wann wird Spott zur Satire.

Im Falle Böhmermann wird das wohl ein Gericht entscheiden – halte ich für richtig. Das allerdings dazu (wenn ich es richtig verstehe) ein verschärfter Paragraph aus dem Jahre 1871 angewendet wird, ist Unsinn.

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Regionales Geld

In Heidelberg gibt es eine Initiative zur Einführung eines „Regionalgeldes“ wie die RNZ berichtet.

Diese Bewegung will mit einem neuen Zahlungsmittel etwas gegen die „Konzerne“ (also das schlimme Gottseibeiuns für Viele) unternehmen.
Meiner Meinung nach zeugt das nicht unbedingt von Fachwissen im Bereich der Volks- oder Betriebswirtschaft. Es ist eher eines der vielen sinnlosen Vorgänge mit denen symbolisch etwas unternommen wird, was ein gutes Gefühl bringt, aber sonst keinerlei Auswirkungen hat.

Das zugrunde liegende Prinzip lautet: „Weil die Währung nur in einem begrenzten Gebiet gilt, bleibt das Geld in der jeweiligen Region und fließt nicht an große Konzerne ab.“

Ist das wirklich so?

Ich kaufe etwas, z. B. Obst und Gemüse. Wie es sich gehört ist es regional (die Diskussion, ob regional wirklich besser ist, lasse ich mal beiseite). Dann hat der regionale Bauer sein regionales Geld. Er braucht aber Dünger, Benzin für den Traktor, Ersatzteile für seine Maschinen usw. die kauft er mit hoher Wahrscheinlichkeit woanders, und diese Produkte werden ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit von den (ach so bösen) Konzernen hergestellt.

Noch offensichtlicher ist die Absurdität dieses Prinzips, wenn ein Verbraucher etwas kauft, was nicht regional hergestellt wurde – was eine Zahnbürste oder ein Auto sein kann. Das mag er im regionalen Kaufhaus mit regionalem Geld bezahlen, produziert und erwirtschaftet wurde das Produkt woanders.

Was würde also ein solches Zahlungsmittel bringen? Nichts!

Diskussionen oder was man so nennt

Frau Strack-Zimmermann (eine Funktionsträgerin der FDP die dazu noch stellvertretende Bürgermeisterin ist) hat einen Vorschlag gemacht: Die FDP solle sich einen anderen Namen geben.
Darüber kann man diskutieren. Das kann man für Blödsinn halten. Das kann man für den Stein der Weisen halten. Alles kein Problem.

Aber:
Wie so üblich in sozialen Netzwerken geht die Empörung noch ein Stück höher. Es reicht nicht, den Vorschlag schlecht zu finden; Nein, der Vorschlag ist empörend. Er wurde „sicherlich“ vom Vorstand so angeregt, von diesem kommt sowieso alles Schlechte und „die“ sind schuld an der Katastrophe der letzten Bundestagswahl.

Es scheint eine wohl übliche Erscheinung bei Diskussionen in sozialen Netzwerken zu sein:
Irgendein Anlass wird dazu genutzt, sozusagen die „größtmögliche“ Empörung zu entfachen. Dabei wird der Kreis der Verdächtigen ausgeweitet und der Anlass noch mit anderen Kritikpunkten vermengt. Schlussendlich ist der eigentliche Anlass schon fast vergessen und die „Diskussion“ darüber mutiert zu einer erbitterten Generalabrechnung mit den jeweiligen Lieblingsgegnern.

Eigentlich ist es ganz gut, dass solche Diskussionen in Facebook oder sonst wo (noch) nicht den Weg in Zeitungen und andere „klassische“ Medien finden.

Die „private“ Meinung

Die sogenannte private Meinung eines Politikers hat (mal wieder) eine Diskussion befeuert. Im aktuellen Fall handelt es sich um die Meinung eines Kommunalpolitikers der CDU namens Sven Heibel, der folgendes auf Facebook veröffentlichte:

Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!

Nachdem der zu erwartende „Shitstorm“ losbrach und diverse andere Politiker ihren Abscheu bekundet haben (auch ich kann dieser Meinungsäußerung ganz und gar nicht zustimmen), sagte Herr Heibel, dass es sich um seine private Meinung gehandelt habe und nicht die der CDU.

Natürlich war es das; jede Meinung die ein Mensch loslässt ist seine Private. Warum muss dies klargestellt werden?

Weil leider die meisten Medien nie trennen zwischen den Meinungsäußerungen eines Politikers und den Stellungnahmen einer Partei. Eine Partei entwickelt eine Meinung (ein Konzept, eine Initiative). Dies geschieht oft in langen und harten Diskussionen. Dabei werden Kompromisse gemacht und irgendwann wird diese Arbeit zu einer offiziellen Haltung der Partei, niedergelegt z. B. in einem Positionspapier – dass meist nicht gelesen wird.

Oft können Mitglieder einer Partei nicht in dieser Arbeit abgeholt werden und deren Haltungen werden nicht so gewürdigt, wie es diese Minderheiten gerne hätten. Diese Mitglieder bleiben dann natürlich bei Ihrer Meinung und geben diese auch weiter. In Zeiten des Internet z. B. per Facebook (oder per Blog). Vor dieser Zeit wurde eine solche Gegenposition zur offiziellen Linie gar nicht mehr oder kaum wahrgenommen. Manchmal aber doch, wenn die Kompromisslinie der Partei zu sehr Kompromiss war und die Minderheit zu groß; dies wurde dann in den Medien meist als „gefährliche Spaltung“ einer Partei dargestellt (was es oft nicht war).

Heute sind alle Meinungen gleich „laut“ zu vernehmen, es gibt keine Filterungen durch die Medien mehr. Wenn nun eine Person eine Minderheitsmeinung hat, dann kann es passieren, dass diese so konträr ist, dass seine Partei davon Schaden nehmen kann, obwohl es vielleicht wirklich nur eine winzige Gruppe (oder auch nur einer) mit einer konträren Position ist.

Eine Partei kann dann nur noch klarstellen, dass es sich nicht um „ihre“ Meinung handelt. Aber oft wird bleibt dann trotzdem etwas zurück im Sinne von „Wer weiß wer sonst noch so etwas denkt“. Manchmal wird auf diese Weise die Arbeit von Vielen Mitgliedern einer Partei durch die Äußerung von Wenigen (und dessen Aufgreifen durch die Medien) zunichte gemacht. Als FDP-Mitglied kann man davon ein Lied singen.

Die Kultur will mehr Geld

Mannheims Schauspiel-Intendant Burkhard C. Kosminski hat einen Brandbrief geschrieben; das ist sein gutes Recht. Darin drückt er seine Sorge aus, „dass Kultur und Bildung den Stellenwert in unserer Gesellschaft verlieren, den sie über Hunderte von Jahren hatten“.

Weiter schreibt er (Nach einem Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung):

„Die Kultur erlebt einen Bedeutungsschwund in erschreckendem Ausmaß; die öffentlichen Diskussionen sind von Fatalismus geprägt; die Demokratie scheint auf diese Herausforderungen nur schleppend zu reagieren.“

Ein Großteil der deutschen Stadttheater und damit ein großer Teil der Kultur stünden zur Disposition – ähnlich wie jetzt schon in Italien und Griechenland. Auch in anderen Bereichen fürchtet der Schauspiel-Intendant eine Erosion: „Zeitgleich mit dem Theatersterben erleben wir eine dramatische Krise der Printmedien. Das Zeitungssterben droht viel umfassender zu werden, als wir uns im Moment noch vormachen. Laut der Bundesagentur für Arbeit gab es in den vergangenen Jahren die größte Entlassungswelle in der Presse seit Kriegsende. Millionenverluste selbst bei den überregionalen Leitmedien haben zu Massenentlassungen, Einstellungsstopps oder zur Insolvenz wie bei der ,Frankfurter Rundschau‘ geführt. Theater, Kunst und Zeitung sind Refugien kritischer Selbstreflexion, ohne die es keine Meinungs- und Willensbildung geben kann, ohne die die Demokratie selbst ihren Wert verliert. Es macht mir Angst, dass gleichzeitig Theater und Zeitungen in dieser Weise bedroht sind.“

Die Gesellschaft bräuchte weiterhin gemeinsame Werte, die in den Städten diskutiert werden sollten. Solche Streiträume seien gelebte Demokratie und verhinderten radikale Strömungen. Kosminski schlägt nicht nur vor, den Solidaritätszuschlag zugunsten der Kultur umzuwidmen, sondern auch den Rundfunkbeitrag zugunsten der Printmedien: „Diese Steuer sollte kritischem Journalismus und der Medienvielfalt nutzen und nicht nur den Sendeanstalten und ihren Rentenempfängern. Ich fordere außerdem gemeinsam mit vielen anderen die Vertreter der Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, damit die Kultur aus dem derzeit diskutierten Freihandelsabkommen mit den USA herausgelöst wird. Kultur ist keine Handelsware.“

Welche Konsequenz fordert Herr Kosminski? Er möchte den Solidaritätszuschlag, den die Deutsche mal bezahlen mussten um die Wiedervereinigung zu finanzieren, umwidmen um damit Ausgaben für Kultur und Bildung zu finanzieren. Mir fällt mal wieder die Sektsteuer ein, die von Kaiser Wilhelm II. für die Finanzierung der Deutschen Kriegsflotte eingeführt wurde. Der Kaiser ging, die Flotte ging, die Steuer blieb.

Grundsätzlich kann ich die Angst des Intendanten zwar verstehen, doch mehr als diese Angst sehe ich die Hybris eines Menschen, der sich und andere „kulturell“ Tätige als Pfeiler der Demokratie sieht, die es wohl seiner Meinung nach ohne Theater und Zeitungen nicht mehr geben würde. Aber das ist meiner Meinung nach schon lange nicht mehr so.

Zeitungen wurden und werden hauptsächlich zur Informationsbeschaffung genutzt. Das Feuilleton ist ein nettes Beiwerk, aber eben nur dies; das gilt auch für Kommentare in Zeitungen. Die Wichtigkeit von Zeitungen geht immer mehr zurück, da „reine“ Informationen weitaus billiger im Internet (oder per TV) erhalten werden können. Lokalzeitungen haben den Vorteil, dass die dortigen Infos weniger im Internet zu finden sind.
Ich frage mich dabei, wie denn die finanzielle Stützung der Zeitungen durch den Staat aussehen sollte: Hätten wir dann eine (oder vielleicht auch zwei) Staatszeitungen? Oder sollten die privaten Herausgeber direkt Staatsgeld erhalten?

Theater dürften schon länger nicht mehr der politischen Willensbildung dienen; diese Funktion hatte ihre Hochzeit wohl eher in der Antike. Hier sehe ich aber weniger das Problem der Geldverteilung, denn die Theater in Deutschland existieren schon lange fast nur von Subventionen. Auch wenn ich gerne (obwohl viel zu selten) Theatervorstellungen besuche, kann ich dort kaum sehen, dass sie für Meinungs- oder Willensbildung dienen – außer für Meinungen über die Art und Weise des aufgeführten Stoffes.

Du wisst nicht was du hast …

… bis du es verlierst.

Ein Lied von John Lennon, in dem es um verlorene Liebe geht. Sehr wahr.

Aber der Satz gilt auch für Anderes, was nicht so wichtig ist. Manchmal merkt man erst dann, wenn man etwas verliert oder aufgibt, dass es einem wichtig war: ein politisches Amt beispielsweise, auch wenn es nur ein unwichtiges Pöstchen war.

Ein Responsomat für FDP-Beiträge

In Facebook (meistens) veröffentlichen FDP-Politiker und -Sympathisanten Beiträge mit einem politischen Inhalt (Facebook ist nicht nur für Katzenbilder und ähnliches da).

Dann und wann antworten auf diese Beiträge auch Personen mit einer anderen politischen Meinung; das ist legitim und soll auch so sein. Je bekannter der FDP-Politiker ist (oder war) desto mehr Kommentare folgen.

Allerdings habe ich das Gefühl, dass sich die Antworten sehr stark ähneln, so dass es sich lohnt einen Antwort-Automaten zu schreiben.

Ein FDP-Politiker oder -Anhänger …

… kritisiert etwas

Antworten:
1. Die FDP hat dies selbst schon einmal gemacht (kann durchaus 10 oder 20 Jahre zurückliegen)
2. Die FDP soll erst einmal selbst irgendetwas richtig machen (meist etwas ganz anderes)
3. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist Kritik nicht gerechtfertigt.
4. Ein schwerer Angriff auf die AfD und die Demokratie überhaupt (für AfD-Anhängern)
5. Die FDP ist neoliberal und deswegen ist die Kritik falsch/schädlich/usw. (für linksorientierte)

… schlägt etwas vor

Antworten:
1. Die FDP hat bisher das Gegenteil behauptet
2. Die FDP soll sich erst einmal um (irgendetwas völlig anderes) kümmern
3. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist der Vorschlag unannehmbar.
4. die AfD ist besser (für AfD-Anhängern)
5. Die FDP ist neoliberal und deswegen ist der Vorschlage falsch/schädlich/usw. (für linksorientierte)

… wirbt für die FDP

Antworten
1. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist sie unwählbar
2. Gibt’s die FDP noch?
3. Neoliberal und deswegen schädlich (für Linksorientierte)
4. Die AfD ist die wahre Antwort (für AfD-Anhänger)

… schreibt sonst etwas

1. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb kann man so etwas nicht schreiben
2. Gibt’s die FDP noch?
3. Neoliberal und deswegen schädlich (für Linksorientierte)
4. Die AfD ist die wahre Antwort (für AfD-Anhänger)