Untersuchungsausschuss

Einen solchen will die FDP beantragen. Er soll zur Untersuchung der Vorgänge rund um die Flüchtlingsproblematik dienen. Ob ein solcher Ausschuss sinnvoll ist oder nicht, will ich hier gar nicht beurteilen. Allerdings finde ich manche Reaktionen auf diesen Vorstoß bedenklich.

Denn: die AfD möchte auch einen solchen Ausschuss. Das ist nun für manche bedenklich, denn – deren Lesart – die FDP würde sich dadurch mit der AfD gemein machen.

Das ist natürlich Unsinn, denn die FDP möchte die Vorgänge um die Probleme, die durch manche Entscheidungen in der Vergangenheit entstanden sind, untersuchen lassen. Das ist legitim und auch Aufgabe einer Opposition.

Die AfD möchte dagegen Tribunal einrichten, um die  Bundeskanzlerin und die Regierung vorzuführen und quasi „abzuurteilen“. Also dass, was diese Partei am besten kann: Vorurteile hegen und Ressentiments bedienen.

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