Diskussionen oder was man so nennt

Frau Strack-Zimmermann (eine Funktionsträgerin der FDP die dazu noch stellvertretende Bürgermeisterin ist) hat einen Vorschlag gemacht: Die FDP solle sich einen anderen Namen geben.
Darüber kann man diskutieren. Das kann man für Blödsinn halten. Das kann man für den Stein der Weisen halten. Alles kein Problem.

Aber:
Wie so üblich in sozialen Netzwerken geht die Empörung noch ein Stück höher. Es reicht nicht, den Vorschlag schlecht zu finden; Nein, der Vorschlag ist empörend. Er wurde „sicherlich“ vom Vorstand so angeregt, von diesem kommt sowieso alles Schlechte und „die“ sind schuld an der Katastrophe der letzten Bundestagswahl.

Es scheint eine wohl übliche Erscheinung bei Diskussionen in sozialen Netzwerken zu sein:
Irgendein Anlass wird dazu genutzt, sozusagen die „größtmögliche“ Empörung zu entfachen. Dabei wird der Kreis der Verdächtigen ausgeweitet und der Anlass noch mit anderen Kritikpunkten vermengt. Schlussendlich ist der eigentliche Anlass schon fast vergessen und die „Diskussion“ darüber mutiert zu einer erbitterten Generalabrechnung mit den jeweiligen Lieblingsgegnern.

Eigentlich ist es ganz gut, dass solche Diskussionen in Facebook oder sonst wo (noch) nicht den Weg in Zeitungen und andere „klassische“ Medien finden.

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Ein Responsomat für FDP-Beiträge

In Facebook (meistens) veröffentlichen FDP-Politiker und -Sympathisanten Beiträge mit einem politischen Inhalt (Facebook ist nicht nur für Katzenbilder und ähnliches da).

Dann und wann antworten auf diese Beiträge auch Personen mit einer anderen politischen Meinung; das ist legitim und soll auch so sein. Je bekannter der FDP-Politiker ist (oder war) desto mehr Kommentare folgen.

Allerdings habe ich das Gefühl, dass sich die Antworten sehr stark ähneln, so dass es sich lohnt einen Antwort-Automaten zu schreiben.

Ein FDP-Politiker oder -Anhänger …

… kritisiert etwas

Antworten:
1. Die FDP hat dies selbst schon einmal gemacht (kann durchaus 10 oder 20 Jahre zurückliegen)
2. Die FDP soll erst einmal selbst irgendetwas richtig machen (meist etwas ganz anderes)
3. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist Kritik nicht gerechtfertigt.
4. Ein schwerer Angriff auf die AfD und die Demokratie überhaupt (für AfD-Anhängern)
5. Die FDP ist neoliberal und deswegen ist die Kritik falsch/schädlich/usw. (für linksorientierte)

… schlägt etwas vor

Antworten:
1. Die FDP hat bisher das Gegenteil behauptet
2. Die FDP soll sich erst einmal um (irgendetwas völlig anderes) kümmern
3. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist der Vorschlag unannehmbar.
4. die AfD ist besser (für AfD-Anhängern)
5. Die FDP ist neoliberal und deswegen ist der Vorschlage falsch/schädlich/usw. (für linksorientierte)

… wirbt für die FDP

Antworten
1. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb ist sie unwählbar
2. Gibt’s die FDP noch?
3. Neoliberal und deswegen schädlich (für Linksorientierte)
4. Die AfD ist die wahre Antwort (für AfD-Anhänger)

… schreibt sonst etwas

1. Die FDP hat dem ESM (oder was anderes auf europäischer Ebene) zugestimmt und deshalb kann man so etwas nicht schreiben
2. Gibt’s die FDP noch?
3. Neoliberal und deswegen schädlich (für Linksorientierte)
4. Die AfD ist die wahre Antwort (für AfD-Anhänger)

Das erwartete Desaster

Vor einem halben Jahr flog meine Partei aus dem Bundestag; das hatte sie sogar ein Stück weit verdient. Nun wurde sie noch mal abgestraft – das war zu erwarten, auch wenn sich in der Partei seit der Bundestagswahl schon viel getan hat.

Allerdings wurde und wird die FDP nicht deswegen gewählt, weil sie symphatisch oder gar nett wäre, oder weil sie innerparteilich besonders demokartisch wäre – diesen Part haben eher die Grünen mit ihrem Ökotouch und die SPD und CDU aus Traditionsgründen. Wenn die FDP gewählt wurde, dann weil sie sich als kompetent auf bestimmten Gebieten darstellen konnte, sei es die Wirtschafts- oder die Bürgerrechtspolitik.

Diese Kompetenzen haben wir in der Zeit von 2009 bis 2013 schlichtweg verkauft; verkauft um an der Regierung zu bleiben. Sicher hatten wir Erfolge – aber die Fehler, die dagegen gerechnet werden konnten waren zu groß, um die Erfolge durchscheinen zu lasssen. Beispielsweise war es ein Fehler, die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zu fordern und es dann zu besetzen – auch wenn dort gute Arbeit geleistet wurde (sofern dies so war). Der Geburtsfehler war unverzeihlich und unentschuldbar.

Seit der Katastrophe im vorigen Jahr hat sich die FDP innerparteilich berappelt und ist auf einem guten Weg. Aber das dringt sehr wenig nach außen und – leider – interessiert es im Grunde auch keinen. Solange die FDP es nicht schafft, wieder das zu werden was sie war – eine kompetente Bürgerrechts- und Wirtschaftspartei – und dies auch verkaufen kann, solange wird sich kein Erfolg mehr einstellen, egal wie gut wir innerparteilich werden.

Im übrigen ist noch zu schreiben, dass mir die Pseudo-(Wirtschafts-)-Liberalen von der AfD und die Besserwisser aus dem Internet (die mit den guten Ratschlägen oder der Häme – von denen man nie etwas im realen Leben sieht oder hört) mehr und mehr gestohlen bleiben können.

Liberale und die FDP, Liberale gegen die FDP

Ich bin seit mittlerweile 28 Jahren in der FDP (in der Zeit blieb mir an Hoch und Tiefs wenig erspart) und habe immer noch den Eindruck, dass es sich bei der Partei um eine liberale Partei handelt.

Dabei hat sich mein eigener Liberalismusbegriff gewandelt, ich habe das Gefühl er ist auf irgendeine Art „radikaler“ geworden, als er es anfänglich war. Das hat durchaus dazu geführt, dass ich manche Entscheidungen und Aussagen der Parteiführung sehr kritisch gesehen habe. Ich bin z. B. nicht mit der „Energiewende“ einverstanden, hielt auch die Entscheidung zum ESM für falsch, aber trotzdem hatte und habe ich das Gefühl, dass den meisten Personen in der FDP das Primat der Freiheit sehr viel bedeutet und auch beachtet wird, soweit dies möglich ist.
In der letzten Legislaturperiode war dieses Gefühl sehr oft erschüttert, dass sahen wohl auch viele Andere ebenso, das (ich muß sagen: leider verdiente) Ergebnis ist bekannt.

Ich hoffe, dass Herr Lindner und mit ihm die neue Führung es nun besser machen.

Nun gibt es Personen, die sich ebenfalls als Liberale oder Libertäre sehen und die die FDP vehement ablehnen. Meist lehnen sie die Partei nicht nur ab sondern bekämpfen sie auch noch als eine illiberale Täuschergruppe. Das ist eine Meinung und eine Vorgehensweise, die ich zwar zutiefst ablehne, aber trotzdem: Wer diese Meinung hat, soll sie eben haben, wir haben (noch so ziemlich) ein freies Land.

Trotzdem kann ich mir nicht verkneifen, solche Leute im Grunde nur als Sektierer zu sehen, die es nicht schaffen, eine relevante Größe zu werden. Keine dieser Kleinstgruppen hat es jemals geschafft, eine gewisse Zahl von Wählern anzusprechen – wobei ich vermute, dass dies auch nicht deren Absicht ist. Man fühlt sich wohl als Vertreter der „reinen Lehre“ (die man selbst definiert und mit irgendwelchen Klassikern unterfüttert), und das war es auch schon.

Das Internet als Sprachrohr von Allen für Alle ist das ideale Medium für diese Einzelpersonen oder Grüppchen, denn hier können sie sich äußern und damit an die Öffentlichkeit gehen … die das aber zu 99,99999 % nicht liest. Für Viele ist es dabei auch angenehm, dass sie ihre Meinung zwar öffentlich sagen können sich aber dabei nicht zu erkennen geben müssen.

Für mich ebenfalls interessant ist die Gruppe der ehemaligen FDP-Mitglieder, die im Internet aktiv sind. Irgendwann ausgetreten, agitieren sie vehement gegen die „Verräter der reinen Lehre“ die die FDP ihrer Meinung nach ist.
Allerdings ist mir kein Parteiverband bekannt, der durch den Austritt solcher Personen ernsthaft erschüttert wurde.

Koalitionsvertrag

(Eigene Definition) Eine vereinbarung, die zwischen Partnern vereinbart wird um Dinge zu regeln, die dann ganz anders gehandhabt werden.

Und mal ehrlich: Die FDP weiss sehr gut, dass ein solcher „Vertrag“ das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht (Grüße an die CDU).

Die „Anderen“

In einem Artikel der „Welt“ steht die Aussage, dass die meisten Deutschen eine sozialdemokratische Politik unter der Führung von Frau Merkel haben wollen. Der Autor meint damit, dass es einen Mindestlohn, mehr Rente usw. geben soll … die Steuern werden ja von den „Anderen“ bezahlt.

Diese „Anderen“ sind immer die, die der jeweilige Bürger nicht ist, also die „Reichen“, „Unternehmer“ usw. Was Viele aber wohl vergessen ist, dass sie aus der Sicht der anderen Bürger vielleicht ebenfalls zu diesen „Anderen“ gehören, dass sie zu denen gehören, die dann das Geld erwirtschaften müssen, dass die Regierung fröhlich ausgeben wird.

Was bedeutet das für die FDP? Meiner Meinung nach wird es meiner Partei nichts bringen, diese Mehrheit anzusprechen, denn eine liberale Politik der Selbstbestimmung kann keine Politik der Selbstbedienung sein. Wir müssen die ansprechen, die davon bedroht werden, diese Leistungen zu erwirtschaften, die dann ausgegeben werden sollen. Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, mit Aussagen wie sie von der SPD, der CDU oder den Grünen kommen, wieder erfolgreich zu werden.

Verdiente Katastrophe

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten, das ist für mich sehr schlimm, für andere Liberale sicherlich auch. Für den Rest ist es das wohl eher nicht, muss es ja auch nicht.

Allerdings ist dieser Rest mindestens 90% der Bevölkerung groß. Entsprechend werden wir in der nächsten Zeit vieles hören, was der Partei im Grunde gar nichts nützt.

Für mich persönlich ist allerdings klar, dass die Verantwortlichen für das desaströse Ergebnis nun den Anstand haben sollten und sich nicht mehr politisch für die Partei, die Sie an die Wand gefahren haben, äußern sollten. Der Bundesvorstand ist schon zurückgetreten, ich hoffe die meisten der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die brav immer der CDU hinterhergedackelt sind, werden sich geraume Zeit auch nicht mehr melden.