Spott

Wenn jemand über etwas (oder jemand Anderen) spottet – ist das dann Satire? Wenn nicht, ab wann wird Spott zur Satire.

Im Falle Böhmermann wird das wohl ein Gericht entscheiden – halte ich für richtig. Das allerdings dazu (wenn ich es richtig verstehe) ein verschärfter Paragraph aus dem Jahre 1871 angewendet wird, ist Unsinn.

Advertisements

Die „private“ Meinung

Die sogenannte private Meinung eines Politikers hat (mal wieder) eine Diskussion befeuert. Im aktuellen Fall handelt es sich um die Meinung eines Kommunalpolitikers der CDU namens Sven Heibel, der folgendes auf Facebook veröffentlichte:

Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!

Nachdem der zu erwartende „Shitstorm“ losbrach und diverse andere Politiker ihren Abscheu bekundet haben (auch ich kann dieser Meinungsäußerung ganz und gar nicht zustimmen), sagte Herr Heibel, dass es sich um seine private Meinung gehandelt habe und nicht die der CDU.

Natürlich war es das; jede Meinung die ein Mensch loslässt ist seine Private. Warum muss dies klargestellt werden?

Weil leider die meisten Medien nie trennen zwischen den Meinungsäußerungen eines Politikers und den Stellungnahmen einer Partei. Eine Partei entwickelt eine Meinung (ein Konzept, eine Initiative). Dies geschieht oft in langen und harten Diskussionen. Dabei werden Kompromisse gemacht und irgendwann wird diese Arbeit zu einer offiziellen Haltung der Partei, niedergelegt z. B. in einem Positionspapier – dass meist nicht gelesen wird.

Oft können Mitglieder einer Partei nicht in dieser Arbeit abgeholt werden und deren Haltungen werden nicht so gewürdigt, wie es diese Minderheiten gerne hätten. Diese Mitglieder bleiben dann natürlich bei Ihrer Meinung und geben diese auch weiter. In Zeiten des Internet z. B. per Facebook (oder per Blog). Vor dieser Zeit wurde eine solche Gegenposition zur offiziellen Linie gar nicht mehr oder kaum wahrgenommen. Manchmal aber doch, wenn die Kompromisslinie der Partei zu sehr Kompromiss war und die Minderheit zu groß; dies wurde dann in den Medien meist als „gefährliche Spaltung“ einer Partei dargestellt (was es oft nicht war).

Heute sind alle Meinungen gleich „laut“ zu vernehmen, es gibt keine Filterungen durch die Medien mehr. Wenn nun eine Person eine Minderheitsmeinung hat, dann kann es passieren, dass diese so konträr ist, dass seine Partei davon Schaden nehmen kann, obwohl es vielleicht wirklich nur eine winzige Gruppe (oder auch nur einer) mit einer konträren Position ist.

Eine Partei kann dann nur noch klarstellen, dass es sich nicht um „ihre“ Meinung handelt. Aber oft wird bleibt dann trotzdem etwas zurück im Sinne von „Wer weiß wer sonst noch so etwas denkt“. Manchmal wird auf diese Weise die Arbeit von Vielen Mitgliedern einer Partei durch die Äußerung von Wenigen (und dessen Aufgreifen durch die Medien) zunichte gemacht. Als FDP-Mitglied kann man davon ein Lied singen.

Resolutionen

Resolutionen sind ein nettes Ding:
Diejenigen die sie erstellen, haben da Gefühl etwas getan zu haben.
Diejenigen für die sie erstellt werden, haben das Gefühl, dass für Sie etwas getan wurde.
Diejenigen, die sie erhalten können das Papier ablegen und vergessen.

Liberale und die FDP, Liberale gegen die FDP

Ich bin seit mittlerweile 28 Jahren in der FDP (in der Zeit blieb mir an Hoch und Tiefs wenig erspart) und habe immer noch den Eindruck, dass es sich bei der Partei um eine liberale Partei handelt.

Dabei hat sich mein eigener Liberalismusbegriff gewandelt, ich habe das Gefühl er ist auf irgendeine Art „radikaler“ geworden, als er es anfänglich war. Das hat durchaus dazu geführt, dass ich manche Entscheidungen und Aussagen der Parteiführung sehr kritisch gesehen habe. Ich bin z. B. nicht mit der „Energiewende“ einverstanden, hielt auch die Entscheidung zum ESM für falsch, aber trotzdem hatte und habe ich das Gefühl, dass den meisten Personen in der FDP das Primat der Freiheit sehr viel bedeutet und auch beachtet wird, soweit dies möglich ist.
In der letzten Legislaturperiode war dieses Gefühl sehr oft erschüttert, dass sahen wohl auch viele Andere ebenso, das (ich muß sagen: leider verdiente) Ergebnis ist bekannt.

Ich hoffe, dass Herr Lindner und mit ihm die neue Führung es nun besser machen.

Nun gibt es Personen, die sich ebenfalls als Liberale oder Libertäre sehen und die die FDP vehement ablehnen. Meist lehnen sie die Partei nicht nur ab sondern bekämpfen sie auch noch als eine illiberale Täuschergruppe. Das ist eine Meinung und eine Vorgehensweise, die ich zwar zutiefst ablehne, aber trotzdem: Wer diese Meinung hat, soll sie eben haben, wir haben (noch so ziemlich) ein freies Land.

Trotzdem kann ich mir nicht verkneifen, solche Leute im Grunde nur als Sektierer zu sehen, die es nicht schaffen, eine relevante Größe zu werden. Keine dieser Kleinstgruppen hat es jemals geschafft, eine gewisse Zahl von Wählern anzusprechen – wobei ich vermute, dass dies auch nicht deren Absicht ist. Man fühlt sich wohl als Vertreter der „reinen Lehre“ (die man selbst definiert und mit irgendwelchen Klassikern unterfüttert), und das war es auch schon.

Das Internet als Sprachrohr von Allen für Alle ist das ideale Medium für diese Einzelpersonen oder Grüppchen, denn hier können sie sich äußern und damit an die Öffentlichkeit gehen … die das aber zu 99,99999 % nicht liest. Für Viele ist es dabei auch angenehm, dass sie ihre Meinung zwar öffentlich sagen können sich aber dabei nicht zu erkennen geben müssen.

Für mich ebenfalls interessant ist die Gruppe der ehemaligen FDP-Mitglieder, die im Internet aktiv sind. Irgendwann ausgetreten, agitieren sie vehement gegen die „Verräter der reinen Lehre“ die die FDP ihrer Meinung nach ist.
Allerdings ist mir kein Parteiverband bekannt, der durch den Austritt solcher Personen ernsthaft erschüttert wurde.

Tue Gutes … mit dem Geld von Anderen

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand etwas unternimmt um das Los von Menschen mit geringen Einkommen zu verbessern.
Dafür gibt es in Mannheim (wie auch anderswo) z. B. Vereine, die sich in diesem Bereich engagieren. Zu Recht erhalten diese Vereine Lob dafür.
Was aber oft übersehen wird ist die Tatsache, dass manche dieser Organisationen nur dadurch tätig werden können, wenn sie das Geld von Anderen verwenden. Das erhalten Sie meist als Spende.
Ein Verein in Mannheim will kostenlose Karten für Kunstveranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen verteilen und verwendet dafür Geld, dass er von der MVV und von einer Organisation des Landes erhält. Dieser Verein verteilt also Gelder des Staates (also Steuergelder) und einer Firma, deren Geschäftsgebaren durch einen Sprecher dieses Vereins starker Kritik ausgesetzt ist, da die MVV ein Kohlekraftwerk baut, was nicht im Sinne des grünen Vereinssprechers ist. Aber wahrscheinlich ist die Kohle, die durch die Kohle verdient wird, dann sauberer.

BASF und Hartz IV

Auf Facebook hat ein Stadtrat die rhetorische Frage gestellt, wieso ein Weltkonzern nicht die volle EEG-Abgabe zahlen soll, wenn das doch ein Hartz IV-Empfänger machen muss. Wortwörtlich schrieb er: „Warum soll ein Konzern mit 78 Milliarden Jahresumsatz von einer solidarischen Umlage befreit sein, wo selbst Hartz IV-Empfänger nicht von der Umlage befreit sind?“
Ich denke, das Hauptwort in dieser Aussage ist „solidarisch“. Warum also ist die BASF nicht so solidarisch wie ein Hartz IV-Empfänger?
Ich stelle die Frage mal um: Warum ist ein Hartz IV-Empfänger solidarischer wie die BASF? Klare Antwort: Das ist er nicht, er muss die Abgabe zahlen, er wurde vorher nicht gefragt. (so wie alle anderen normalen Bundesbürger auch). Es handelt sich also um Zwangssolidarität, wie sie in der BRD immer dann beschworen wird, wenn etwas durchgesetzt werden soll, was den meisten gar nicht so wichtig oder vernünftig erscheint wie den Verantwortlichen der jeweiligen Maßnahme.
Aber um im Duktus zu bleiben: Warum zahlt die BASF nicht einfach die Abgabe und gut ist? Es wären ja nur – wenn die Aussagen der BASF stimmen – eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro. Bei einem Umsatz von 78 Milliarden wären das ja nur 0,5 Prozent mehr Ausgaben. Allerdings ist das eine Rechnung, die Äpfel mit Birnen vergleicht. Umsatz sind zwar alle Einnahmen eines Unternehmens, der ist aber meist himmelweit vom Gewinn entfernt, da von diesem Umsatz noch die Kosten abzuziehen sind.
Nach den veröffentlichten Zahlen der BASF betrug 2012 bei einem Umsatz von 78.729 Millionen Euro das Ergebnis vor Steuern 8.436 Millionen Euro und nach Steuern von 5.222 Millionen Euro. Die letztere Zahl würde dann also um die besagten 400 Millionen sinken, was 7,6 % ausmacht. Das scheint nun auch ziemlich wenig zu sein, aber wer verzichtet gerne auf 7,6 % seines Einkommens?
Wobei dieser Gewinn mitnichten dazu da ist um vollständig auf die Aktionäre verteilt zu werden, sondern aus diesem Gewinn müssen die Investitionen in die Zukunft des Betriebes finanziert werden.
Mag sein, das eine solche grobe betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise viel zu technisch ist und Begriffe wie Solidarität, Nachhaltigkeit und was es sonst noch an politischen Worthülsen gibt außer Acht lässt, aber wenn man von Menschen oder Firmen Geld verlangt, sollte das auch vernünftig begründet werden und nicht mit emotionalen Versatzstücken.

Wir fordern die Einführung/Errichtung …!

Ein Politiker in einem „verantwortlichen“ Amt zu sein ist sehr verlockend. Denn auf einmal hat man (mehr oder weniger) Einfluß auf die Ausgaben einer Stadt, eines Landes oder gar des Bundes.

Da ist es dann kein Wunder, wenn Politiker fordern, das der Staat (Kommune, Land, Landkreis usw.), irgendetwas machen soll.
Früher waren das meist Gebäude, deren Betrieb dann teurer ist als die Einnahmen, die damit jemals erwirtschaftet werden könnten. Heute ist das dann eher so etwas wie ein „kostenloses“ W-LAN im Stadtgebiet.

Leider übersehen die meisten politisch Verantwortlichen zwei Dinge:

Die Gelder, die sie ausgeben wollen, müssen erst mal eingenommen werden. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Steuergelder, also Geld der Bürger, das diese hergeben müssen (Kredite sind übrigens nur Vorschüsse auf Steuern, die in der Zukunft eingetrieben werden müssen).

Die geplanten Vorhaben kosten meist nicht nur bei der Erstellung etwas, sondern verursachen ebenso laufende Kosten. Diese belasten dann mit einem gewissen Betrag den jährlichen Haushalt einer Körtperschaft.

Irgendwann reichen dann die laufenden Einnahmen nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben (die ja immer höher werden) und der einmaligen Herstellungskosten.

Das führt dann aber nicht dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden (mittlerweile passiert das zwar, aber oft nur unter massiven Protesten), sondern es wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Da Steuer- und Abgabenerhöhungen sehr oft nicht machbar sind, werden eben bereits heute die Einnahmen von Morgen ausgegeben (= Kredite aufgenommen).

Am Gefährlichsten ist die Situation, wenn eine Körperschaft einen „Überschuss“ erwirtschaftet, also mehr einnimmt als sie ausgibt. Im ersten Moment klingt das sehr positiv. Aber leider führt dies in den allerwenigsten Fällen dazu, dass entweder die Bürger ihr eigenes Geld wieder zurück bekommen (also Abgaben gesenkt werden) noch dass ein Teil des schon ausgegebenen Geldes der Zukunft (= Tilgung von Krediten) wieder zurückgezahlt werden würde.

Sehr oft werden dann neue Ausgaben angeregt, denn irgendetwas muss ein Politiker wohl hinterlassen um sich zu verewigen.