Das erwartete Desaster

Vor einem halben Jahr flog meine Partei aus dem Bundestag; das hatte sie sogar ein Stück weit verdient. Nun wurde sie noch mal abgestraft – das war zu erwarten, auch wenn sich in der Partei seit der Bundestagswahl schon viel getan hat.

Allerdings wurde und wird die FDP nicht deswegen gewählt, weil sie symphatisch oder gar nett wäre, oder weil sie innerparteilich besonders demokartisch wäre – diesen Part haben eher die Grünen mit ihrem Ökotouch und die SPD und CDU aus Traditionsgründen. Wenn die FDP gewählt wurde, dann weil sie sich als kompetent auf bestimmten Gebieten darstellen konnte, sei es die Wirtschafts- oder die Bürgerrechtspolitik.

Diese Kompetenzen haben wir in der Zeit von 2009 bis 2013 schlichtweg verkauft; verkauft um an der Regierung zu bleiben. Sicher hatten wir Erfolge – aber die Fehler, die dagegen gerechnet werden konnten waren zu groß, um die Erfolge durchscheinen zu lasssen. Beispielsweise war es ein Fehler, die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zu fordern und es dann zu besetzen – auch wenn dort gute Arbeit geleistet wurde (sofern dies so war). Der Geburtsfehler war unverzeihlich und unentschuldbar.

Seit der Katastrophe im vorigen Jahr hat sich die FDP innerparteilich berappelt und ist auf einem guten Weg. Aber das dringt sehr wenig nach außen und – leider – interessiert es im Grunde auch keinen. Solange die FDP es nicht schafft, wieder das zu werden was sie war – eine kompetente Bürgerrechts- und Wirtschaftspartei – und dies auch verkaufen kann, solange wird sich kein Erfolg mehr einstellen, egal wie gut wir innerparteilich werden.

Im übrigen ist noch zu schreiben, dass mir die Pseudo-(Wirtschafts-)-Liberalen von der AfD und die Besserwisser aus dem Internet (die mit den guten Ratschlägen oder der Häme – von denen man nie etwas im realen Leben sieht oder hört) mehr und mehr gestohlen bleiben können.

Pfosten als Konzept

Der Jungbusch hat ein Parkproblem – außer den vielen wichtigen Problemen dort ist nun auch dieses akuter geworden. Der Jungbusch ist zur Zeit ein Stadtviertel, in dem es Abends und Nachts hoch her geht, da dort eine Kneipenszene entstanden ist und auch viel „Kultur“ (wie auch immer) geboten wird. Es ist ein Stadtteil mit einem eigenen Reiz.

Nun könnten die dortigen Lokalbetreiber nicht bestehen, wenn sich nur die Anwohner in den diversen Lokationen treffen würden. Das passiert auch nicht, es kommen viele auswärtige Besucher. Diese benutzen überraschenderweise meist ein Auto.
Warum „überraschend“? Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche Politiker sich darüber wundern, dass in der heutigen Zeit die Menschen noch das Auto benutzen und nicht das Fahrrad oder den ÖPNV. Wahrscheinlich eine Art ideologische Bewußtseinssperre, mit der das Gewünschte anstelle des Realen gesetzt wird.

Da nun in der Realität viele mit dem Auto in den Jungbusch kommen, wollen sie dort auch parken. Am besten ziemlich nah, wer läuft schon gern einige Kilometer? (oder steigt in den ÖPNV um zum Ziel zu gelangen). Das führt allerdings dazu, dass die dortige Parkplatzfläche nicht ausreicht, denn auch die Anwohner wollen ihre PKWs dort parken.
Was passiert nun? In den betroffenen Strassen werden die Gewege zugeparkt, es wird in zweiter Reihe geparkt und einige stellen die Warnblinkanlage an und parken auf diese Weise ziemlich lange.

Was macht die Stadtverwaltung? Sie will Pfosten aufstellen, um das Parken auf den Gehwegen zu verhindern.
Eine Lösung ist das nicht, denn dadurch wird nur das Parkraumangebot verringert – auch für die Anwohner. Eventuell parken dann einige ein paar Meter weiter in der Innenstadt; aber auch dort ist der Parkraum sehr begrenzt.
Ein schlüssiges Konzept sieht anders aus. Ich will hoffen, dass von Seiten der Verwaltung ein schlüssiges Konzept erstellt wird, dass sich auch an die Realitäten hält und berücksichtigt, dass nun mal eine solche Szene nur überleben kann, wenn Kunden auch zu den Lokationen kommen – auch mit dem Auto.

Resolutionen

Resolutionen sind ein nettes Ding:
Diejenigen die sie erstellen, haben da Gefühl etwas getan zu haben.
Diejenigen für die sie erstellt werden, haben das Gefühl, dass für Sie etwas getan wurde.
Diejenigen, die sie erhalten können das Papier ablegen und vergessen.

Liberale und die FDP, Liberale gegen die FDP

Ich bin seit mittlerweile 28 Jahren in der FDP (in der Zeit blieb mir an Hoch und Tiefs wenig erspart) und habe immer noch den Eindruck, dass es sich bei der Partei um eine liberale Partei handelt.

Dabei hat sich mein eigener Liberalismusbegriff gewandelt, ich habe das Gefühl er ist auf irgendeine Art „radikaler“ geworden, als er es anfänglich war. Das hat durchaus dazu geführt, dass ich manche Entscheidungen und Aussagen der Parteiführung sehr kritisch gesehen habe. Ich bin z. B. nicht mit der „Energiewende“ einverstanden, hielt auch die Entscheidung zum ESM für falsch, aber trotzdem hatte und habe ich das Gefühl, dass den meisten Personen in der FDP das Primat der Freiheit sehr viel bedeutet und auch beachtet wird, soweit dies möglich ist.
In der letzten Legislaturperiode war dieses Gefühl sehr oft erschüttert, dass sahen wohl auch viele Andere ebenso, das (ich muß sagen: leider verdiente) Ergebnis ist bekannt.

Ich hoffe, dass Herr Lindner und mit ihm die neue Führung es nun besser machen.

Nun gibt es Personen, die sich ebenfalls als Liberale oder Libertäre sehen und die die FDP vehement ablehnen. Meist lehnen sie die Partei nicht nur ab sondern bekämpfen sie auch noch als eine illiberale Täuschergruppe. Das ist eine Meinung und eine Vorgehensweise, die ich zwar zutiefst ablehne, aber trotzdem: Wer diese Meinung hat, soll sie eben haben, wir haben (noch so ziemlich) ein freies Land.

Trotzdem kann ich mir nicht verkneifen, solche Leute im Grunde nur als Sektierer zu sehen, die es nicht schaffen, eine relevante Größe zu werden. Keine dieser Kleinstgruppen hat es jemals geschafft, eine gewisse Zahl von Wählern anzusprechen – wobei ich vermute, dass dies auch nicht deren Absicht ist. Man fühlt sich wohl als Vertreter der „reinen Lehre“ (die man selbst definiert und mit irgendwelchen Klassikern unterfüttert), und das war es auch schon.

Das Internet als Sprachrohr von Allen für Alle ist das ideale Medium für diese Einzelpersonen oder Grüppchen, denn hier können sie sich äußern und damit an die Öffentlichkeit gehen … die das aber zu 99,99999 % nicht liest. Für Viele ist es dabei auch angenehm, dass sie ihre Meinung zwar öffentlich sagen können sich aber dabei nicht zu erkennen geben müssen.

Für mich ebenfalls interessant ist die Gruppe der ehemaligen FDP-Mitglieder, die im Internet aktiv sind. Irgendwann ausgetreten, agitieren sie vehement gegen die „Verräter der reinen Lehre“ die die FDP ihrer Meinung nach ist.
Allerdings ist mir kein Parteiverband bekannt, der durch den Austritt solcher Personen ernsthaft erschüttert wurde.

Koalitionsvertrag

(Eigene Definition) Eine vereinbarung, die zwischen Partnern vereinbart wird um Dinge zu regeln, die dann ganz anders gehandhabt werden.

Und mal ehrlich: Die FDP weiss sehr gut, dass ein solcher „Vertrag“ das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht (Grüße an die CDU).

Tue Gutes … mit dem Geld von Anderen

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand etwas unternimmt um das Los von Menschen mit geringen Einkommen zu verbessern.
Dafür gibt es in Mannheim (wie auch anderswo) z. B. Vereine, die sich in diesem Bereich engagieren. Zu Recht erhalten diese Vereine Lob dafür.
Was aber oft übersehen wird ist die Tatsache, dass manche dieser Organisationen nur dadurch tätig werden können, wenn sie das Geld von Anderen verwenden. Das erhalten Sie meist als Spende.
Ein Verein in Mannheim will kostenlose Karten für Kunstveranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen verteilen und verwendet dafür Geld, dass er von der MVV und von einer Organisation des Landes erhält. Dieser Verein verteilt also Gelder des Staates (also Steuergelder) und einer Firma, deren Geschäftsgebaren durch einen Sprecher dieses Vereins starker Kritik ausgesetzt ist, da die MVV ein Kohlekraftwerk baut, was nicht im Sinne des grünen Vereinssprechers ist. Aber wahrscheinlich ist die Kohle, die durch die Kohle verdient wird, dann sauberer.

BASF und Hartz IV

Auf Facebook hat ein Stadtrat die rhetorische Frage gestellt, wieso ein Weltkonzern nicht die volle EEG-Abgabe zahlen soll, wenn das doch ein Hartz IV-Empfänger machen muss. Wortwörtlich schrieb er: „Warum soll ein Konzern mit 78 Milliarden Jahresumsatz von einer solidarischen Umlage befreit sein, wo selbst Hartz IV-Empfänger nicht von der Umlage befreit sind?“
Ich denke, das Hauptwort in dieser Aussage ist „solidarisch“. Warum also ist die BASF nicht so solidarisch wie ein Hartz IV-Empfänger?
Ich stelle die Frage mal um: Warum ist ein Hartz IV-Empfänger solidarischer wie die BASF? Klare Antwort: Das ist er nicht, er muss die Abgabe zahlen, er wurde vorher nicht gefragt. (so wie alle anderen normalen Bundesbürger auch). Es handelt sich also um Zwangssolidarität, wie sie in der BRD immer dann beschworen wird, wenn etwas durchgesetzt werden soll, was den meisten gar nicht so wichtig oder vernünftig erscheint wie den Verantwortlichen der jeweiligen Maßnahme.
Aber um im Duktus zu bleiben: Warum zahlt die BASF nicht einfach die Abgabe und gut ist? Es wären ja nur – wenn die Aussagen der BASF stimmen – eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro. Bei einem Umsatz von 78 Milliarden wären das ja nur 0,5 Prozent mehr Ausgaben. Allerdings ist das eine Rechnung, die Äpfel mit Birnen vergleicht. Umsatz sind zwar alle Einnahmen eines Unternehmens, der ist aber meist himmelweit vom Gewinn entfernt, da von diesem Umsatz noch die Kosten abzuziehen sind.
Nach den veröffentlichten Zahlen der BASF betrug 2012 bei einem Umsatz von 78.729 Millionen Euro das Ergebnis vor Steuern 8.436 Millionen Euro und nach Steuern von 5.222 Millionen Euro. Die letztere Zahl würde dann also um die besagten 400 Millionen sinken, was 7,6 % ausmacht. Das scheint nun auch ziemlich wenig zu sein, aber wer verzichtet gerne auf 7,6 % seines Einkommens?
Wobei dieser Gewinn mitnichten dazu da ist um vollständig auf die Aktionäre verteilt zu werden, sondern aus diesem Gewinn müssen die Investitionen in die Zukunft des Betriebes finanziert werden.
Mag sein, das eine solche grobe betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise viel zu technisch ist und Begriffe wie Solidarität, Nachhaltigkeit und was es sonst noch an politischen Worthülsen gibt außer Acht lässt, aber wenn man von Menschen oder Firmen Geld verlangt, sollte das auch vernünftig begründet werden und nicht mit emotionalen Versatzstücken.