Die „private“ Meinung

Die sogenannte private Meinung eines Politikers hat (mal wieder) eine Diskussion befeuert. Im aktuellen Fall handelt es sich um die Meinung eines Kommunalpolitikers der CDU namens Sven Heibel, der folgendes auf Facebook veröffentlichte:

Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!

Nachdem der zu erwartende „Shitstorm“ losbrach und diverse andere Politiker ihren Abscheu bekundet haben (auch ich kann dieser Meinungsäußerung ganz und gar nicht zustimmen), sagte Herr Heibel, dass es sich um seine private Meinung gehandelt habe und nicht die der CDU.

Natürlich war es das; jede Meinung die ein Mensch loslässt ist seine Private. Warum muss dies klargestellt werden?

Weil leider die meisten Medien nie trennen zwischen den Meinungsäußerungen eines Politikers und den Stellungnahmen einer Partei. Eine Partei entwickelt eine Meinung (ein Konzept, eine Initiative). Dies geschieht oft in langen und harten Diskussionen. Dabei werden Kompromisse gemacht und irgendwann wird diese Arbeit zu einer offiziellen Haltung der Partei, niedergelegt z. B. in einem Positionspapier – dass meist nicht gelesen wird.

Oft können Mitglieder einer Partei nicht in dieser Arbeit abgeholt werden und deren Haltungen werden nicht so gewürdigt, wie es diese Minderheiten gerne hätten. Diese Mitglieder bleiben dann natürlich bei Ihrer Meinung und geben diese auch weiter. In Zeiten des Internet z. B. per Facebook (oder per Blog). Vor dieser Zeit wurde eine solche Gegenposition zur offiziellen Linie gar nicht mehr oder kaum wahrgenommen. Manchmal aber doch, wenn die Kompromisslinie der Partei zu sehr Kompromiss war und die Minderheit zu groß; dies wurde dann in den Medien meist als „gefährliche Spaltung“ einer Partei dargestellt (was es oft nicht war).

Heute sind alle Meinungen gleich „laut“ zu vernehmen, es gibt keine Filterungen durch die Medien mehr. Wenn nun eine Person eine Minderheitsmeinung hat, dann kann es passieren, dass diese so konträr ist, dass seine Partei davon Schaden nehmen kann, obwohl es vielleicht wirklich nur eine winzige Gruppe (oder auch nur einer) mit einer konträren Position ist.

Eine Partei kann dann nur noch klarstellen, dass es sich nicht um „ihre“ Meinung handelt. Aber oft wird bleibt dann trotzdem etwas zurück im Sinne von „Wer weiß wer sonst noch so etwas denkt“. Manchmal wird auf diese Weise die Arbeit von Vielen Mitgliedern einer Partei durch die Äußerung von Wenigen (und dessen Aufgreifen durch die Medien) zunichte gemacht. Als FDP-Mitglied kann man davon ein Lied singen.

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Koalitionsvertrag

(Eigene Definition) Eine vereinbarung, die zwischen Partnern vereinbart wird um Dinge zu regeln, die dann ganz anders gehandhabt werden.

Und mal ehrlich: Die FDP weiss sehr gut, dass ein solcher „Vertrag“ das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht (Grüße an die CDU).