Wir fordern die Einführung/Errichtung …!

Ein Politiker in einem „verantwortlichen“ Amt zu sein ist sehr verlockend. Denn auf einmal hat man (mehr oder weniger) Einfluß auf die Ausgaben einer Stadt, eines Landes oder gar des Bundes.

Da ist es dann kein Wunder, wenn Politiker fordern, das der Staat (Kommune, Land, Landkreis usw.), irgendetwas machen soll.
Früher waren das meist Gebäude, deren Betrieb dann teurer ist als die Einnahmen, die damit jemals erwirtschaftet werden könnten. Heute ist das dann eher so etwas wie ein „kostenloses“ W-LAN im Stadtgebiet.

Leider übersehen die meisten politisch Verantwortlichen zwei Dinge:

Die Gelder, die sie ausgeben wollen, müssen erst mal eingenommen werden. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Steuergelder, also Geld der Bürger, das diese hergeben müssen (Kredite sind übrigens nur Vorschüsse auf Steuern, die in der Zukunft eingetrieben werden müssen).

Die geplanten Vorhaben kosten meist nicht nur bei der Erstellung etwas, sondern verursachen ebenso laufende Kosten. Diese belasten dann mit einem gewissen Betrag den jährlichen Haushalt einer Körtperschaft.

Irgendwann reichen dann die laufenden Einnahmen nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben (die ja immer höher werden) und der einmaligen Herstellungskosten.

Das führt dann aber nicht dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden (mittlerweile passiert das zwar, aber oft nur unter massiven Protesten), sondern es wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Da Steuer- und Abgabenerhöhungen sehr oft nicht machbar sind, werden eben bereits heute die Einnahmen von Morgen ausgegeben (= Kredite aufgenommen).

Am Gefährlichsten ist die Situation, wenn eine Körperschaft einen „Überschuss“ erwirtschaftet, also mehr einnimmt als sie ausgibt. Im ersten Moment klingt das sehr positiv. Aber leider führt dies in den allerwenigsten Fällen dazu, dass entweder die Bürger ihr eigenes Geld wieder zurück bekommen (also Abgaben gesenkt werden) noch dass ein Teil des schon ausgegebenen Geldes der Zukunft (= Tilgung von Krediten) wieder zurückgezahlt werden würde.

Sehr oft werden dann neue Ausgaben angeregt, denn irgendetwas muss ein Politiker wohl hinterlassen um sich zu verewigen.

Es gibt Zuschüsse!

Bei kommunalen Investitionen kommt bei den Diskussionen zu den Kosten öfter der Hinweis, dass ein großer Anteil der Kosten durch Zuschüsse des Bundes oder des Landes getragen werden. Meist in einem Kontext, dass die Stadt und deren Bürger deshalb weniger zahlen müssen.

Stimmt auch, denn die Zuschüsse von Bund und Land schultern neben dem Bürger als „Mitglied“ der Kommune auch der Bürger des Landes und der Bundesbürger … der allerdings derselbe ist. Die Zuschüsse werden nur auf mehr Schultern verteilt und dadurch weniger bemerkbar.

Aber zahlen muss es der jeweilige Bürger trotzdem.