Wir fordern die Einführung/Errichtung …!

Ein Politiker in einem „verantwortlichen“ Amt zu sein ist sehr verlockend. Denn auf einmal hat man (mehr oder weniger) Einfluß auf die Ausgaben einer Stadt, eines Landes oder gar des Bundes.

Da ist es dann kein Wunder, wenn Politiker fordern, das der Staat (Kommune, Land, Landkreis usw.), irgendetwas machen soll.
Früher waren das meist Gebäude, deren Betrieb dann teurer ist als die Einnahmen, die damit jemals erwirtschaftet werden könnten. Heute ist das dann eher so etwas wie ein „kostenloses“ W-LAN im Stadtgebiet.

Leider übersehen die meisten politisch Verantwortlichen zwei Dinge:

Die Gelder, die sie ausgeben wollen, müssen erst mal eingenommen werden. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Steuergelder, also Geld der Bürger, das diese hergeben müssen (Kredite sind übrigens nur Vorschüsse auf Steuern, die in der Zukunft eingetrieben werden müssen).

Die geplanten Vorhaben kosten meist nicht nur bei der Erstellung etwas, sondern verursachen ebenso laufende Kosten. Diese belasten dann mit einem gewissen Betrag den jährlichen Haushalt einer Körtperschaft.

Irgendwann reichen dann die laufenden Einnahmen nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben (die ja immer höher werden) und der einmaligen Herstellungskosten.

Das führt dann aber nicht dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden (mittlerweile passiert das zwar, aber oft nur unter massiven Protesten), sondern es wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Da Steuer- und Abgabenerhöhungen sehr oft nicht machbar sind, werden eben bereits heute die Einnahmen von Morgen ausgegeben (= Kredite aufgenommen).

Am Gefährlichsten ist die Situation, wenn eine Körperschaft einen „Überschuss“ erwirtschaftet, also mehr einnimmt als sie ausgibt. Im ersten Moment klingt das sehr positiv. Aber leider führt dies in den allerwenigsten Fällen dazu, dass entweder die Bürger ihr eigenes Geld wieder zurück bekommen (also Abgaben gesenkt werden) noch dass ein Teil des schon ausgegebenen Geldes der Zukunft (= Tilgung von Krediten) wieder zurückgezahlt werden würde.

Sehr oft werden dann neue Ausgaben angeregt, denn irgendetwas muss ein Politiker wohl hinterlassen um sich zu verewigen.

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Kommunale Alltagspolitik

Wenn man sich politisch engagiert, kann es passieren, dass man in irgendein Amt berufen wird, sei es ein Ausschuss, ein Beirat oder sonst etwas. Ich z. B. wurde vor einigen Jahren zum Bezirkbeirat berufen.

Das kann durchaus Spass machen. Hat es auch … am Anfang. Aber mittlerweile frage ich mich wirklich, was verschiedene Mitglieder in einem solchen Gremium als Selbstbild haben.

Einigen merkt man an, dass sie sich sehr viel Zeit nehmen für die Tagesordnungspunkte. Das ist lobenswert, keine Frage. Aber muß man dann haarklein und sehr ausführlich (um nicht zu sagen „erschöpfend“) den jeweiligen Tagesordnungspunkt analysieren? Ein kurzes Statement mit eventuellen Bedenken oder Fragen würde vollauf ausreichen.
Schlimm ist es, wenn ein solches Verhalten mehrfach in einem Gremium vorhanden ist und jeder der Betroffenen seine Ergebnisse natürlich mitteilen will, die meist ähnlich oder gleich sind.

Bei anderen ist festzustellen, dass sie sehr bemüht sind, ihren jeweiligen weltanschaulichen Hintergrund zu verbreiten. Da kann ein verkaufsoffener Sonntag schon mal zu einer Anklage gegen den Kapitalismus (von Linker Seite) führen oder bei der Frage nach der Nutzung einer kleinen Grünanlage mehr Bürgerbeteiligung gefordert werden (weltanschaulich variabel – als Plebiszit, als „noch ein Beirat“?)

Vor Wahlen ist eventuell eine gewisse Anspannung spürbar. Da kann es dann schon sein, dass der Vorsitzende oder andere Mitglieder auf die Bemühungen der jeweiligen Partei eingeht und eventuell anwesende Bürger anspricht um seine Partei beliebter zu machen (natürlich indirekt).

Das Ganze führt zu einem sehr ermüdenden Prozedere. Ich kann es nicht verdenken, dass viele mit Engagement in solche Ausschüsse gehen um sehr schnell desillusioniert zu werden.

Trotzdem macht mir diese Arbeit irgendwie immer noch Spaß, muß ich zugeben. Vielleicht sollte ich anfangen, die jeweiligen Tagesordnungspunkte mehr zu analysieren und dann das Ergebnis meiner genialen Betrachtung haarklein … nur ein Scherz. Ich werde weiterhin gerne Mitglied sein, allerdings werde ich auch nicht in Zukunft lange Ausführungen zu Punkten machen, die sowieso klar sind.