Die „private“ Meinung

Die sogenannte private Meinung eines Politikers hat (mal wieder) eine Diskussion befeuert. Im aktuellen Fall handelt es sich um die Meinung eines Kommunalpolitikers der CDU namens Sven Heibel, der folgendes auf Facebook veröffentlichte:

Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!

Nachdem der zu erwartende „Shitstorm“ losbrach und diverse andere Politiker ihren Abscheu bekundet haben (auch ich kann dieser Meinungsäußerung ganz und gar nicht zustimmen), sagte Herr Heibel, dass es sich um seine private Meinung gehandelt habe und nicht die der CDU.

Natürlich war es das; jede Meinung die ein Mensch loslässt ist seine Private. Warum muss dies klargestellt werden?

Weil leider die meisten Medien nie trennen zwischen den Meinungsäußerungen eines Politikers und den Stellungnahmen einer Partei. Eine Partei entwickelt eine Meinung (ein Konzept, eine Initiative). Dies geschieht oft in langen und harten Diskussionen. Dabei werden Kompromisse gemacht und irgendwann wird diese Arbeit zu einer offiziellen Haltung der Partei, niedergelegt z. B. in einem Positionspapier – dass meist nicht gelesen wird.

Oft können Mitglieder einer Partei nicht in dieser Arbeit abgeholt werden und deren Haltungen werden nicht so gewürdigt, wie es diese Minderheiten gerne hätten. Diese Mitglieder bleiben dann natürlich bei Ihrer Meinung und geben diese auch weiter. In Zeiten des Internet z. B. per Facebook (oder per Blog). Vor dieser Zeit wurde eine solche Gegenposition zur offiziellen Linie gar nicht mehr oder kaum wahrgenommen. Manchmal aber doch, wenn die Kompromisslinie der Partei zu sehr Kompromiss war und die Minderheit zu groß; dies wurde dann in den Medien meist als „gefährliche Spaltung“ einer Partei dargestellt (was es oft nicht war).

Heute sind alle Meinungen gleich „laut“ zu vernehmen, es gibt keine Filterungen durch die Medien mehr. Wenn nun eine Person eine Minderheitsmeinung hat, dann kann es passieren, dass diese so konträr ist, dass seine Partei davon Schaden nehmen kann, obwohl es vielleicht wirklich nur eine winzige Gruppe (oder auch nur einer) mit einer konträren Position ist.

Eine Partei kann dann nur noch klarstellen, dass es sich nicht um „ihre“ Meinung handelt. Aber oft wird bleibt dann trotzdem etwas zurück im Sinne von „Wer weiß wer sonst noch so etwas denkt“. Manchmal wird auf diese Weise die Arbeit von Vielen Mitgliedern einer Partei durch die Äußerung von Wenigen (und dessen Aufgreifen durch die Medien) zunichte gemacht. Als FDP-Mitglied kann man davon ein Lied singen.

Kommunale Alltagspolitik

Wenn man sich politisch engagiert, kann es passieren, dass man in irgendein Amt berufen wird, sei es ein Ausschuss, ein Beirat oder sonst etwas. Ich z. B. wurde vor einigen Jahren zum Bezirkbeirat berufen.

Das kann durchaus Spass machen. Hat es auch … am Anfang. Aber mittlerweile frage ich mich wirklich, was verschiedene Mitglieder in einem solchen Gremium als Selbstbild haben.

Einigen merkt man an, dass sie sich sehr viel Zeit nehmen für die Tagesordnungspunkte. Das ist lobenswert, keine Frage. Aber muß man dann haarklein und sehr ausführlich (um nicht zu sagen „erschöpfend“) den jeweiligen Tagesordnungspunkt analysieren? Ein kurzes Statement mit eventuellen Bedenken oder Fragen würde vollauf ausreichen.
Schlimm ist es, wenn ein solches Verhalten mehrfach in einem Gremium vorhanden ist und jeder der Betroffenen seine Ergebnisse natürlich mitteilen will, die meist ähnlich oder gleich sind.

Bei anderen ist festzustellen, dass sie sehr bemüht sind, ihren jeweiligen weltanschaulichen Hintergrund zu verbreiten. Da kann ein verkaufsoffener Sonntag schon mal zu einer Anklage gegen den Kapitalismus (von Linker Seite) führen oder bei der Frage nach der Nutzung einer kleinen Grünanlage mehr Bürgerbeteiligung gefordert werden (weltanschaulich variabel – als Plebiszit, als „noch ein Beirat“?)

Vor Wahlen ist eventuell eine gewisse Anspannung spürbar. Da kann es dann schon sein, dass der Vorsitzende oder andere Mitglieder auf die Bemühungen der jeweiligen Partei eingeht und eventuell anwesende Bürger anspricht um seine Partei beliebter zu machen (natürlich indirekt).

Das Ganze führt zu einem sehr ermüdenden Prozedere. Ich kann es nicht verdenken, dass viele mit Engagement in solche Ausschüsse gehen um sehr schnell desillusioniert zu werden.

Trotzdem macht mir diese Arbeit irgendwie immer noch Spaß, muß ich zugeben. Vielleicht sollte ich anfangen, die jeweiligen Tagesordnungspunkte mehr zu analysieren und dann das Ergebnis meiner genialen Betrachtung haarklein … nur ein Scherz. Ich werde weiterhin gerne Mitglied sein, allerdings werde ich auch nicht in Zukunft lange Ausführungen zu Punkten machen, die sowieso klar sind.