Wir fordern die Einführung/Errichtung …!

Ein Politiker in einem „verantwortlichen“ Amt zu sein ist sehr verlockend. Denn auf einmal hat man (mehr oder weniger) Einfluß auf die Ausgaben einer Stadt, eines Landes oder gar des Bundes.

Da ist es dann kein Wunder, wenn Politiker fordern, das der Staat (Kommune, Land, Landkreis usw.), irgendetwas machen soll.
Früher waren das meist Gebäude, deren Betrieb dann teurer ist als die Einnahmen, die damit jemals erwirtschaftet werden könnten. Heute ist das dann eher so etwas wie ein „kostenloses“ W-LAN im Stadtgebiet.

Leider übersehen die meisten politisch Verantwortlichen zwei Dinge:

Die Gelder, die sie ausgeben wollen, müssen erst mal eingenommen werden. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Steuergelder, also Geld der Bürger, das diese hergeben müssen (Kredite sind übrigens nur Vorschüsse auf Steuern, die in der Zukunft eingetrieben werden müssen).

Die geplanten Vorhaben kosten meist nicht nur bei der Erstellung etwas, sondern verursachen ebenso laufende Kosten. Diese belasten dann mit einem gewissen Betrag den jährlichen Haushalt einer Körtperschaft.

Irgendwann reichen dann die laufenden Einnahmen nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben (die ja immer höher werden) und der einmaligen Herstellungskosten.

Das führt dann aber nicht dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden (mittlerweile passiert das zwar, aber oft nur unter massiven Protesten), sondern es wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Da Steuer- und Abgabenerhöhungen sehr oft nicht machbar sind, werden eben bereits heute die Einnahmen von Morgen ausgegeben (= Kredite aufgenommen).

Am Gefährlichsten ist die Situation, wenn eine Körperschaft einen „Überschuss“ erwirtschaftet, also mehr einnimmt als sie ausgibt. Im ersten Moment klingt das sehr positiv. Aber leider führt dies in den allerwenigsten Fällen dazu, dass entweder die Bürger ihr eigenes Geld wieder zurück bekommen (also Abgaben gesenkt werden) noch dass ein Teil des schon ausgegebenen Geldes der Zukunft (= Tilgung von Krediten) wieder zurückgezahlt werden würde.

Sehr oft werden dann neue Ausgaben angeregt, denn irgendetwas muss ein Politiker wohl hinterlassen um sich zu verewigen.

Die „Anderen“

In einem Artikel der „Welt“ steht die Aussage, dass die meisten Deutschen eine sozialdemokratische Politik unter der Führung von Frau Merkel haben wollen. Der Autor meint damit, dass es einen Mindestlohn, mehr Rente usw. geben soll … die Steuern werden ja von den „Anderen“ bezahlt.

Diese „Anderen“ sind immer die, die der jeweilige Bürger nicht ist, also die „Reichen“, „Unternehmer“ usw. Was Viele aber wohl vergessen ist, dass sie aus der Sicht der anderen Bürger vielleicht ebenfalls zu diesen „Anderen“ gehören, dass sie zu denen gehören, die dann das Geld erwirtschaften müssen, dass die Regierung fröhlich ausgeben wird.

Was bedeutet das für die FDP? Meiner Meinung nach wird es meiner Partei nichts bringen, diese Mehrheit anzusprechen, denn eine liberale Politik der Selbstbestimmung kann keine Politik der Selbstbedienung sein. Wir müssen die ansprechen, die davon bedroht werden, diese Leistungen zu erwirtschaften, die dann ausgegeben werden sollen. Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, mit Aussagen wie sie von der SPD, der CDU oder den Grünen kommen, wieder erfolgreich zu werden.