BASF und Hartz IV

Auf Facebook hat ein Stadtrat die rhetorische Frage gestellt, wieso ein Weltkonzern nicht die volle EEG-Abgabe zahlen soll, wenn das doch ein Hartz IV-Empfänger machen muss. Wortwörtlich schrieb er: „Warum soll ein Konzern mit 78 Milliarden Jahresumsatz von einer solidarischen Umlage befreit sein, wo selbst Hartz IV-Empfänger nicht von der Umlage befreit sind?“
Ich denke, das Hauptwort in dieser Aussage ist „solidarisch“. Warum also ist die BASF nicht so solidarisch wie ein Hartz IV-Empfänger?
Ich stelle die Frage mal um: Warum ist ein Hartz IV-Empfänger solidarischer wie die BASF? Klare Antwort: Das ist er nicht, er muss die Abgabe zahlen, er wurde vorher nicht gefragt. (so wie alle anderen normalen Bundesbürger auch). Es handelt sich also um Zwangssolidarität, wie sie in der BRD immer dann beschworen wird, wenn etwas durchgesetzt werden soll, was den meisten gar nicht so wichtig oder vernünftig erscheint wie den Verantwortlichen der jeweiligen Maßnahme.
Aber um im Duktus zu bleiben: Warum zahlt die BASF nicht einfach die Abgabe und gut ist? Es wären ja nur – wenn die Aussagen der BASF stimmen – eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro. Bei einem Umsatz von 78 Milliarden wären das ja nur 0,5 Prozent mehr Ausgaben. Allerdings ist das eine Rechnung, die Äpfel mit Birnen vergleicht. Umsatz sind zwar alle Einnahmen eines Unternehmens, der ist aber meist himmelweit vom Gewinn entfernt, da von diesem Umsatz noch die Kosten abzuziehen sind.
Nach den veröffentlichten Zahlen der BASF betrug 2012 bei einem Umsatz von 78.729 Millionen Euro das Ergebnis vor Steuern 8.436 Millionen Euro und nach Steuern von 5.222 Millionen Euro. Die letztere Zahl würde dann also um die besagten 400 Millionen sinken, was 7,6 % ausmacht. Das scheint nun auch ziemlich wenig zu sein, aber wer verzichtet gerne auf 7,6 % seines Einkommens?
Wobei dieser Gewinn mitnichten dazu da ist um vollständig auf die Aktionäre verteilt zu werden, sondern aus diesem Gewinn müssen die Investitionen in die Zukunft des Betriebes finanziert werden.
Mag sein, das eine solche grobe betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise viel zu technisch ist und Begriffe wie Solidarität, Nachhaltigkeit und was es sonst noch an politischen Worthülsen gibt außer Acht lässt, aber wenn man von Menschen oder Firmen Geld verlangt, sollte das auch vernünftig begründet werden und nicht mit emotionalen Versatzstücken.

Advertisements

Die „Anderen“

In einem Artikel der „Welt“ steht die Aussage, dass die meisten Deutschen eine sozialdemokratische Politik unter der Führung von Frau Merkel haben wollen. Der Autor meint damit, dass es einen Mindestlohn, mehr Rente usw. geben soll … die Steuern werden ja von den „Anderen“ bezahlt.

Diese „Anderen“ sind immer die, die der jeweilige Bürger nicht ist, also die „Reichen“, „Unternehmer“ usw. Was Viele aber wohl vergessen ist, dass sie aus der Sicht der anderen Bürger vielleicht ebenfalls zu diesen „Anderen“ gehören, dass sie zu denen gehören, die dann das Geld erwirtschaften müssen, dass die Regierung fröhlich ausgeben wird.

Was bedeutet das für die FDP? Meiner Meinung nach wird es meiner Partei nichts bringen, diese Mehrheit anzusprechen, denn eine liberale Politik der Selbstbestimmung kann keine Politik der Selbstbedienung sein. Wir müssen die ansprechen, die davon bedroht werden, diese Leistungen zu erwirtschaften, die dann ausgegeben werden sollen. Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, mit Aussagen wie sie von der SPD, der CDU oder den Grünen kommen, wieder erfolgreich zu werden.

Kalte Progression und die FDP

Das die „Kalte Progression“ eine schleichende Steuererhöhung ist, geht heute (mal wieder?) durch den deutschen Blätterwald.

Schon seit Jahren fordert die FDP dessen Abschaffung; bisher konnte Sie das nicht durchsetzen. Auch jetzt wird es sie nicht durchsetzen, denn leider ist die Bundestagsfraktion der FDP in der Frage der Finanzen und Steuern immer noch nicht zufriedenstellend.

Allerdings sind die anderen Parteien noch viel schlimmer: Die fordern gleich mal Steuererhöhungen.