Regionales Geld

In Heidelberg gibt es eine Initiative zur Einführung eines „Regionalgeldes“ wie die RNZ berichtet.

Diese Bewegung will mit einem neuen Zahlungsmittel etwas gegen die „Konzerne“ (also das schlimme Gottseibeiuns für Viele) unternehmen.
Meiner Meinung nach zeugt das nicht unbedingt von Fachwissen im Bereich der Volks- oder Betriebswirtschaft. Es ist eher eines der vielen sinnlosen Vorgänge mit denen symbolisch etwas unternommen wird, was ein gutes Gefühl bringt, aber sonst keinerlei Auswirkungen hat.

Das zugrunde liegende Prinzip lautet: „Weil die Währung nur in einem begrenzten Gebiet gilt, bleibt das Geld in der jeweiligen Region und fließt nicht an große Konzerne ab.“

Ist das wirklich so?

Ich kaufe etwas, z. B. Obst und Gemüse. Wie es sich gehört ist es regional (die Diskussion, ob regional wirklich besser ist, lasse ich mal beiseite). Dann hat der regionale Bauer sein regionales Geld. Er braucht aber Dünger, Benzin für den Traktor, Ersatzteile für seine Maschinen usw. die kauft er mit hoher Wahrscheinlichkeit woanders, und diese Produkte werden ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit von den (ach so bösen) Konzernen hergestellt.

Noch offensichtlicher ist die Absurdität dieses Prinzips, wenn ein Verbraucher etwas kauft, was nicht regional hergestellt wurde – was eine Zahnbürste oder ein Auto sein kann. Das mag er im regionalen Kaufhaus mit regionalem Geld bezahlen, produziert und erwirtschaftet wurde das Produkt woanders.

Was würde also ein solches Zahlungsmittel bringen? Nichts!

Die Kultur will mehr Geld

Mannheims Schauspiel-Intendant Burkhard C. Kosminski hat einen Brandbrief geschrieben; das ist sein gutes Recht. Darin drückt er seine Sorge aus, „dass Kultur und Bildung den Stellenwert in unserer Gesellschaft verlieren, den sie über Hunderte von Jahren hatten“.

Weiter schreibt er (Nach einem Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung):

„Die Kultur erlebt einen Bedeutungsschwund in erschreckendem Ausmaß; die öffentlichen Diskussionen sind von Fatalismus geprägt; die Demokratie scheint auf diese Herausforderungen nur schleppend zu reagieren.“

Ein Großteil der deutschen Stadttheater und damit ein großer Teil der Kultur stünden zur Disposition – ähnlich wie jetzt schon in Italien und Griechenland. Auch in anderen Bereichen fürchtet der Schauspiel-Intendant eine Erosion: „Zeitgleich mit dem Theatersterben erleben wir eine dramatische Krise der Printmedien. Das Zeitungssterben droht viel umfassender zu werden, als wir uns im Moment noch vormachen. Laut der Bundesagentur für Arbeit gab es in den vergangenen Jahren die größte Entlassungswelle in der Presse seit Kriegsende. Millionenverluste selbst bei den überregionalen Leitmedien haben zu Massenentlassungen, Einstellungsstopps oder zur Insolvenz wie bei der ,Frankfurter Rundschau‘ geführt. Theater, Kunst und Zeitung sind Refugien kritischer Selbstreflexion, ohne die es keine Meinungs- und Willensbildung geben kann, ohne die die Demokratie selbst ihren Wert verliert. Es macht mir Angst, dass gleichzeitig Theater und Zeitungen in dieser Weise bedroht sind.“

Die Gesellschaft bräuchte weiterhin gemeinsame Werte, die in den Städten diskutiert werden sollten. Solche Streiträume seien gelebte Demokratie und verhinderten radikale Strömungen. Kosminski schlägt nicht nur vor, den Solidaritätszuschlag zugunsten der Kultur umzuwidmen, sondern auch den Rundfunkbeitrag zugunsten der Printmedien: „Diese Steuer sollte kritischem Journalismus und der Medienvielfalt nutzen und nicht nur den Sendeanstalten und ihren Rentenempfängern. Ich fordere außerdem gemeinsam mit vielen anderen die Vertreter der Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, damit die Kultur aus dem derzeit diskutierten Freihandelsabkommen mit den USA herausgelöst wird. Kultur ist keine Handelsware.“

Welche Konsequenz fordert Herr Kosminski? Er möchte den Solidaritätszuschlag, den die Deutsche mal bezahlen mussten um die Wiedervereinigung zu finanzieren, umwidmen um damit Ausgaben für Kultur und Bildung zu finanzieren. Mir fällt mal wieder die Sektsteuer ein, die von Kaiser Wilhelm II. für die Finanzierung der Deutschen Kriegsflotte eingeführt wurde. Der Kaiser ging, die Flotte ging, die Steuer blieb.

Grundsätzlich kann ich die Angst des Intendanten zwar verstehen, doch mehr als diese Angst sehe ich die Hybris eines Menschen, der sich und andere „kulturell“ Tätige als Pfeiler der Demokratie sieht, die es wohl seiner Meinung nach ohne Theater und Zeitungen nicht mehr geben würde. Aber das ist meiner Meinung nach schon lange nicht mehr so.

Zeitungen wurden und werden hauptsächlich zur Informationsbeschaffung genutzt. Das Feuilleton ist ein nettes Beiwerk, aber eben nur dies; das gilt auch für Kommentare in Zeitungen. Die Wichtigkeit von Zeitungen geht immer mehr zurück, da „reine“ Informationen weitaus billiger im Internet (oder per TV) erhalten werden können. Lokalzeitungen haben den Vorteil, dass die dortigen Infos weniger im Internet zu finden sind.
Ich frage mich dabei, wie denn die finanzielle Stützung der Zeitungen durch den Staat aussehen sollte: Hätten wir dann eine (oder vielleicht auch zwei) Staatszeitungen? Oder sollten die privaten Herausgeber direkt Staatsgeld erhalten?

Theater dürften schon länger nicht mehr der politischen Willensbildung dienen; diese Funktion hatte ihre Hochzeit wohl eher in der Antike. Hier sehe ich aber weniger das Problem der Geldverteilung, denn die Theater in Deutschland existieren schon lange fast nur von Subventionen. Auch wenn ich gerne (obwohl viel zu selten) Theatervorstellungen besuche, kann ich dort kaum sehen, dass sie für Meinungs- oder Willensbildung dienen – außer für Meinungen über die Art und Weise des aufgeführten Stoffes.

Tue Gutes … mit dem Geld von Anderen

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand etwas unternimmt um das Los von Menschen mit geringen Einkommen zu verbessern.
Dafür gibt es in Mannheim (wie auch anderswo) z. B. Vereine, die sich in diesem Bereich engagieren. Zu Recht erhalten diese Vereine Lob dafür.
Was aber oft übersehen wird ist die Tatsache, dass manche dieser Organisationen nur dadurch tätig werden können, wenn sie das Geld von Anderen verwenden. Das erhalten Sie meist als Spende.
Ein Verein in Mannheim will kostenlose Karten für Kunstveranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen verteilen und verwendet dafür Geld, dass er von der MVV und von einer Organisation des Landes erhält. Dieser Verein verteilt also Gelder des Staates (also Steuergelder) und einer Firma, deren Geschäftsgebaren durch einen Sprecher dieses Vereins starker Kritik ausgesetzt ist, da die MVV ein Kohlekraftwerk baut, was nicht im Sinne des grünen Vereinssprechers ist. Aber wahrscheinlich ist die Kohle, die durch die Kohle verdient wird, dann sauberer.

BASF und Hartz IV

Auf Facebook hat ein Stadtrat die rhetorische Frage gestellt, wieso ein Weltkonzern nicht die volle EEG-Abgabe zahlen soll, wenn das doch ein Hartz IV-Empfänger machen muss. Wortwörtlich schrieb er: „Warum soll ein Konzern mit 78 Milliarden Jahresumsatz von einer solidarischen Umlage befreit sein, wo selbst Hartz IV-Empfänger nicht von der Umlage befreit sind?“
Ich denke, das Hauptwort in dieser Aussage ist „solidarisch“. Warum also ist die BASF nicht so solidarisch wie ein Hartz IV-Empfänger?
Ich stelle die Frage mal um: Warum ist ein Hartz IV-Empfänger solidarischer wie die BASF? Klare Antwort: Das ist er nicht, er muss die Abgabe zahlen, er wurde vorher nicht gefragt. (so wie alle anderen normalen Bundesbürger auch). Es handelt sich also um Zwangssolidarität, wie sie in der BRD immer dann beschworen wird, wenn etwas durchgesetzt werden soll, was den meisten gar nicht so wichtig oder vernünftig erscheint wie den Verantwortlichen der jeweiligen Maßnahme.
Aber um im Duktus zu bleiben: Warum zahlt die BASF nicht einfach die Abgabe und gut ist? Es wären ja nur – wenn die Aussagen der BASF stimmen – eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro. Bei einem Umsatz von 78 Milliarden wären das ja nur 0,5 Prozent mehr Ausgaben. Allerdings ist das eine Rechnung, die Äpfel mit Birnen vergleicht. Umsatz sind zwar alle Einnahmen eines Unternehmens, der ist aber meist himmelweit vom Gewinn entfernt, da von diesem Umsatz noch die Kosten abzuziehen sind.
Nach den veröffentlichten Zahlen der BASF betrug 2012 bei einem Umsatz von 78.729 Millionen Euro das Ergebnis vor Steuern 8.436 Millionen Euro und nach Steuern von 5.222 Millionen Euro. Die letztere Zahl würde dann also um die besagten 400 Millionen sinken, was 7,6 % ausmacht. Das scheint nun auch ziemlich wenig zu sein, aber wer verzichtet gerne auf 7,6 % seines Einkommens?
Wobei dieser Gewinn mitnichten dazu da ist um vollständig auf die Aktionäre verteilt zu werden, sondern aus diesem Gewinn müssen die Investitionen in die Zukunft des Betriebes finanziert werden.
Mag sein, das eine solche grobe betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise viel zu technisch ist und Begriffe wie Solidarität, Nachhaltigkeit und was es sonst noch an politischen Worthülsen gibt außer Acht lässt, aber wenn man von Menschen oder Firmen Geld verlangt, sollte das auch vernünftig begründet werden und nicht mit emotionalen Versatzstücken.

Wir fordern die Einführung/Errichtung …!

Ein Politiker in einem „verantwortlichen“ Amt zu sein ist sehr verlockend. Denn auf einmal hat man (mehr oder weniger) Einfluß auf die Ausgaben einer Stadt, eines Landes oder gar des Bundes.

Da ist es dann kein Wunder, wenn Politiker fordern, das der Staat (Kommune, Land, Landkreis usw.), irgendetwas machen soll.
Früher waren das meist Gebäude, deren Betrieb dann teurer ist als die Einnahmen, die damit jemals erwirtschaftet werden könnten. Heute ist das dann eher so etwas wie ein „kostenloses“ W-LAN im Stadtgebiet.

Leider übersehen die meisten politisch Verantwortlichen zwei Dinge:

Die Gelder, die sie ausgeben wollen, müssen erst mal eingenommen werden. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Steuergelder, also Geld der Bürger, das diese hergeben müssen (Kredite sind übrigens nur Vorschüsse auf Steuern, die in der Zukunft eingetrieben werden müssen).

Die geplanten Vorhaben kosten meist nicht nur bei der Erstellung etwas, sondern verursachen ebenso laufende Kosten. Diese belasten dann mit einem gewissen Betrag den jährlichen Haushalt einer Körtperschaft.

Irgendwann reichen dann die laufenden Einnahmen nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben (die ja immer höher werden) und der einmaligen Herstellungskosten.

Das führt dann aber nicht dazu, dass Einrichtungen geschlossen werden (mittlerweile passiert das zwar, aber oft nur unter massiven Protesten), sondern es wird versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Da Steuer- und Abgabenerhöhungen sehr oft nicht machbar sind, werden eben bereits heute die Einnahmen von Morgen ausgegeben (= Kredite aufgenommen).

Am Gefährlichsten ist die Situation, wenn eine Körperschaft einen „Überschuss“ erwirtschaftet, also mehr einnimmt als sie ausgibt. Im ersten Moment klingt das sehr positiv. Aber leider führt dies in den allerwenigsten Fällen dazu, dass entweder die Bürger ihr eigenes Geld wieder zurück bekommen (also Abgaben gesenkt werden) noch dass ein Teil des schon ausgegebenen Geldes der Zukunft (= Tilgung von Krediten) wieder zurückgezahlt werden würde.

Sehr oft werden dann neue Ausgaben angeregt, denn irgendetwas muss ein Politiker wohl hinterlassen um sich zu verewigen.

Die „Anderen“

In einem Artikel der „Welt“ steht die Aussage, dass die meisten Deutschen eine sozialdemokratische Politik unter der Führung von Frau Merkel haben wollen. Der Autor meint damit, dass es einen Mindestlohn, mehr Rente usw. geben soll … die Steuern werden ja von den „Anderen“ bezahlt.

Diese „Anderen“ sind immer die, die der jeweilige Bürger nicht ist, also die „Reichen“, „Unternehmer“ usw. Was Viele aber wohl vergessen ist, dass sie aus der Sicht der anderen Bürger vielleicht ebenfalls zu diesen „Anderen“ gehören, dass sie zu denen gehören, die dann das Geld erwirtschaften müssen, dass die Regierung fröhlich ausgeben wird.

Was bedeutet das für die FDP? Meiner Meinung nach wird es meiner Partei nichts bringen, diese Mehrheit anzusprechen, denn eine liberale Politik der Selbstbestimmung kann keine Politik der Selbstbedienung sein. Wir müssen die ansprechen, die davon bedroht werden, diese Leistungen zu erwirtschaften, die dann ausgegeben werden sollen. Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, mit Aussagen wie sie von der SPD, der CDU oder den Grünen kommen, wieder erfolgreich zu werden.